Eine täglich überwachte Auswahl revisionsrechtlich bedeutsamer Entscheidungen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs und aller deutschen Oberlandesgerichte – mit Originalquelle, präziser Kernaussage und Einordnung für die Verteidigungspraxis.
Jede Besprechung beruht auf der amtlich veröffentlichten Entscheidung des jeweiligen Gerichts oder der Landesjustiz. Gericht, Entscheidungsart, Datum, Aktenzeichen und ECLI werden getrennt ausgewiesen. Die Praxiseinordnung unterscheidet zwischen dem tragenden Rechtssatz und den Folgerungen für die Prüfung eines konkreten Urteils.
Die Auswahl ist keine bloße Nachrichtensammlung. Aufgenommen werden Entscheidungen, die ein wiederkehrendes Prüfungsfeld der Revision verdeutlichen oder die Anforderungen an Urteilsgründe, Verfahrensrügen oder Rechtsfolgenentscheidungen konkretisieren.
Redaktion und Aktualisierung →Urteilsabsetzung, Besetzung, Protokoll, Anwesenheit und weitere formelle Fehler des Erkenntnisverfahrens.
13 Entscheidungen →BeweiswürdigungRechtsfehler in Feststellungen, Beweiswürdigung und materiell-rechtlicher Subsumtion.
17 Entscheidungen →StrafzumessungRechtsfehler bei Strafrahmen, bestimmenden Zumessungsgründen und der Bemessung von Einzel- und Gesamtstrafe.
7 Entscheidungen →MaßregelnAnforderungen an Unterbringungsentscheidungen nach §§ 63 und 64 StGB sowie an die zugrunde liegenden Prognosen.
2 Entscheidungen →EinziehungTatertrag, Wertersatz, Aufwendungen, Gesamtschuld und die Reichweite revisionsgerichtlicher Korrekturen.
4 Entscheidungen →GesamtstrafeChronologie früherer Verurteilungen, Vollstreckungsstand und rechtsfehlerfreie nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
1 Entscheidung →Sortiert nach Entscheidungsdatum. Alle Fundstellen führen unmittelbar zur amtlichen Veröffentlichungsseite und, soweit vorhanden, zum Original-PDF des Gerichts.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Urteil · 5 StR 153/26
Der Zweifelssatz erlaubt keine günstigen Annahmen ohne tatsächliche Anhaltspunkte. Eine Vorsatzprüfung ist rechtsfehlerhaft, wenn sie auf bloßen Hypothesen beruht oder sich die Erwägungen des Urteils widersprechen.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 498/25
Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist bei der Strafzumessung eigenständig zu berücksichtigen. Das gilt neben dem zeitlichen Abstand zur Tat und neben einem Vollstreckungsabschlag wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Urteil · 2 StR 667/25
Zweifelt das Tatgericht an der Datengrundlage eines Altersgutachtens, muss es dem Sachverständigen Gelegenheit zur Nachprüfung und Ergänzung geben. Es darf das Gutachten nicht verwerfen, ohne das erreichbare Beweismittel auszuschöpfen.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 357/26
Bei einem Auslieferungsfahrer darf für den Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht auf den Gesamtvorrat eines anderen abgestellt werden. Entscheidend ist die Wirkstoffmenge, die der Fahrer bei der jeweiligen Auslieferungsfahrt tatsächlich gleichzeitig besaß.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 150/26
Verurteilt das Tatgericht wegen eines versuchten Delikts, muss es regelmäßig das Vorstellungsbild des Angeklagten nach der letzten Ausführungshandlung feststellen. Bleibt offen, ob der Versuch fehlgeschlagen, beendet oder unbeendet war, kann der Schuldspruch keinen Bestand haben.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 202/26
Ein Angeklagter kann die gesetzlichen Befugnisse seines Pflichtverteidigers nicht durch eine interne Aufgabenverteilung beschränken. Eine fristgerechte Sachrüge begründet die einheitliche Revision wirksam; verspätete Verfahrensrügen können deshalb regelmäßig nicht über Wiedereinsetzung nachgeholt werden.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 265/26
Bejaht das Tatgericht den vertypten Milderungsgrund des § 46a StGB, muss es zunächst prüfen, ob dieser zusammen mit den allgemeinen Milderungsgründen einen minder schweren Fall begründet. Erst danach darf es auf eine Milderung des Regelstrafrahmens nach § 49 Abs. 1 StGB ausweichen.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 131/26
Stützt sich eine Befangenheitsrüge auf Äußerungen in einem Rechtsgespräch, muss die Revisionsbegründung den Vermerk vorlegen, aus dem sich deren Kontext ergeben kann. Für eine Aufklärungsrüge genügt zudem kein Beweisziel; erforderlich ist eine bestimmte Beweistatsache.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Urteil · 5 StR 125/26
Eine Versuchsmilderung muss auf einer Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen beruhen. Weder eine unbelegte familiäre Zwangslage noch nicht einschlägige Vorstrafen dürfen ohne tragfähige Begründung strafmildernd wirken.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 255/26
Eine Einschränkung des Notwehrrechts setzt tragfähige Feststellungen zum Zusammenhang zwischen Vorverhalten und Angriff voraus. Sie gilt zudem nicht zeitlich unbegrenzt, wenn der Angegriffene Schläge zunächst hinnimmt oder zurückweicht.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 24/26
Eine Verurteilung wegen Eingehungsbetrugs muss erkennen lassen, über welche konkrete Tatsache der Angeklagte täuschte und welchem Irrtum der Vertragspartner deshalb unterlag. Bei einem erkennbar risikobehafteten Geschäftsmodell genügt der allgemeine Hinweis auf Lieferprobleme nicht.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Urteil · 5 StR 667/25
Ein nur eingeschränktes Geständnis schließt § 46a Nr. 1 StGB nicht zwingend aus, wenn der kommunikative Ausgleich gelungen ist und der verbleibende Streit für das Opfer keine besondere Bedeutung mehr hat.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 314/26
Ob der Abstand zwischen Tat und Urteil ausdrücklich strafmildernd erörtert werden muss, hängt von einer einzelfallbezogenen Gesamtwürdigung und seiner Wechselwirkung mit den übrigen Zumessungsumständen ab.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 164/26
Trägt ein Befangenheitsgesuch konkrete Umstände vor, die über die bloße Mitwirkung an einer nachteiligen Vorentscheidung hinausgehen und eine inhaltliche Prüfung erfordern, dürfen die abgelehnten Richter es nicht selbst als unzulässig verwerfen. Ein Verstoß kann den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO begründen.
Bayerisches Oberstes Landesgericht · 6. Strafsenat · Beschluss · 206 StRR 166/26
Wird eine Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet, muss der Urkundsbeamte an der Ausgestaltung mitwirken und die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen. Das bloße Abschreiben oder formale Umkleiden eines Eigenschriftsatzes genügt nicht.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 294/26
Ein Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ist bei elektronischer Aktenführung erlassen, sobald alle berufenen Senatsmitglieder ihn qualifiziert elektronisch signiert und in den Geschäftsgang gegeben haben. Eine erst danach eingegangene Revisionsrücknahme ist gegenstandslos.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Beschluss · 2 StR 259/26
Trägt die Revisionsschrift nur die einfache Signatur eines Rechtsanwalts, wird aber aus dem beA einer anderen Rechtsanwältin versandt, ist die Einlegung nicht formgerecht.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 148/26
Ob ein strafbefreiender Rücktritt vorliegt, richtet sich nach dem Vorstellungsbild unmittelbar nach der letzten Ausführungshandlung. Ein außertatbestandliches Ziel und erst später wahrgenommene Hindernisse ersetzen diese Prüfung nicht.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 193/26
Der BGH beanstandet mehrere Wertungsfehler: tatsächliche Unbestraftheit, langer Zeitablauf und nur für einzelne Taten festgestellte Umstände waren nicht korrekt berücksichtigt.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Urteil · 5 StR 691/25
Das Tatgericht darf Zweifel haben; seine Gründe müssen aber widerspruchsfrei erklären, wie Zeugenaussage, Nachrichten und sonstige Beweismittel bewertet wurden.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 538/25
Eine Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe setzt voraus, dass die Angaben eine reale Verurteilungsmöglichkeit für Beteiligte der aufgedeckten Tat schaffen oder hierzu wesentlich beitragen. Wird die Beteiligung eines bereits Verstorbenen offenbart, fehlt dieser Aufklärungserfolg.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 100/26
Noch vorhandene betrügerisch erlangte Smartphones waren vorrangig als Tatertrag einzuziehen; Wertersatz, Aufwendungen und § 357 StPO waren getrennt zu prüfen.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 156/26
Eine wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch hindert das Revisionsgericht nicht daran, ein Verfahrenshindernis wegen fehlender Anklage zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 228/26
Ohne klare Daten zu Tatzeiten, Rechtskraft, früherer Sachentscheidung und Vollstreckungsstand lässt sich eine Zäsurwirkung revisionsgerichtlich nicht zuverlässig prüfen.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 135/26
Eine Verurteilung nach § 145a StGB setzt Feststellungen dazu voraus, dass die Weisung rechtsfehlerfrei und im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich als strafbewehrt bezeichnet ist. Außerdem muss der konkrete Verstoß den Maßregelzweck tatsächlich gefährdet haben.
Bundesgerichtshof · 3. Strafsenat · Beschluss · 3 StR 97/26
Auch dienstliche Äußerungen eines Polizeibeamten können nichtöffentlich gesprochenes Wort sein; eine heimliche Aufnahme ist grundsätzlich unbefugt, wenn eine offene Aufzeichnung nach § 136 Abs. 4 StPO nicht beantragt wurde.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Urteil · 6 StR 395/25
Die bloße Wiedergabe einer über Verteidiger abgegebenen Einlassung ersetzt keine tatgerichtliche Beweiswürdigung; Formalgeständnisse haben nur erheblich verminderten Beweiswert.
Bayerisches Oberstes Landesgericht · 3. Strafsenat · Beschluss · 203 StRR 17/26
Beim Darlehensbetrug sind die ausgezahlte Valuta und die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs einschließlich Bonität und Sicherheiten gegenüberzustellen. Eine ehrverletzende Äußerung darf erst nach einer kontextbezogenen Grundrechtsabwägung als Beleidigung bewertet werden.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 497/24
Bei handelsgestützter Marktmanipulation unterliegt grundsätzlich der gesamte Verkaufserlös der Einziehung. Auch leichtfertige Verbotsunkenntnis hindert das Abzugsverbot für bewusst eingesetzte Finanzinstrumente nicht.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Beschluss · 2 StR 516/24
Selbst ein objektiv schwerwiegender Verfahrensfehler genügt für § 339 StGB nicht, wenn die Feststellungen keine bewusste Abkehr von Recht und Gesetz zur Verfolgung sachfremder Ziele belegen.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 151/26
Weicht eine Aussage in der Hauptverhandlung im Kerngeschehen von früheren Angaben ab, darf dies nicht ohne tragfähige Begründung als bloße erinnerungsbedingte Aussagereduktion behandelt werden. Erforderlich bleibt eine umfassende Gesamtwürdigung von Aussageinhalt und Aussageentwicklung.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Urteil · 2 StR 57/25
Auch ein tausendseitiges Anlagenkonvolut wahrt § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht, wenn der für die einzelne Verfahrensrüge maßgebliche Stoff nicht eigenständig, vollständig und verständlich aufbereitet ist. Eine gesonderte Inbegriffsrüge hatte dagegen Erfolg, weil eingeführte Chatnachrichten erörterungsbedürftig waren.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 202/26
Auch ein Mittäter haftet nicht automatisch für den Wert der gesamten Tatbeute. Einziehung setzt tatsächliche oder wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt voraus; einem Fahrer, der nur seinen Tatlohn erhielt, kann ohne weitere Feststellungen nur dieser Betrag zugerechnet werden.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Beschluss · 2 StR 148/26
Beim nicht selbst zustechenden Mittäter belegt die Zustimmung zu einem Messereinsatz und zu potenziell lebensgefährlichen Verletzungen nicht ohne Weiteres bedingten Tötungsvorsatz. Erforderlich ist eine auf seine Person und seinen Tatbeitrag bezogene Gesamtwürdigung.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 151/26
Der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB war in Höhe des wirksamen Verzichts auf sichergestelltes Bargeld erloschen; die weitergehende Wertersatzeinziehung musste entfallen.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 269/25
Das Angehörigen-Zeugnisverweigerungsrecht erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren nach Erfüllung einer Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt ist und eine weitere Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen werden kann. Eine spätere Änderung muss bei beweismittelbezogenen Ablehnungsgründen grundsätzlich durch einen neuen Beweisantrag aufgegriffen werden.
Bayerisches Oberstes Landesgericht · 6. Strafsenat · Beschluss · 206 StRR 110/26
Für eine lebensgefährdende Behandlung nach § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG genügt ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften nicht. Das Tatgericht muss die risikoerhöhenden Umstände der konkreten Beförderung feststellen und nachvollziehbar würdigen.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Urteil · 2 StR 404/25
Der Zweifelssatz darf die Prüfung der Freiwilligkeit eines Rücktritts erst abschließen, wenn äußere Zwangslagen und ihre Bedeutung für das Vorstellungsbild des Täters umfassend gewürdigt worden sind.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 119/26
Ein gesperrtes Nutzerkonto und die Abordnung eines Richters genügen nicht ohne weitere Prüfung, um dessen Verhinderung bei der elektronischen Urteilsunterzeichnung anzunehmen.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 76/26
Diagnose und Ergebnis eines Gutachtens genügen nicht: Das Urteil muss die wesentlichen Anknüpfungspunkte zur Schuldfähigkeit und zum Zusammenhang zwischen Zustand und Tat wiedergeben.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Beschluss · 2 StR 353/25
Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verlangt die Neufassung des § 64 StGB tatsächliche Anhaltspunkte für eine Erfolgswahrscheinlichkeit höheren Grades.
Bundesgerichtshof · 3. Strafsenat · Urteil · 3 StR 409/25
Beschränkt das Tatgericht die Strafverfolgung wirksam auf eine bestimmte Gesetzesverletzung, darf es ausgeschiedene rechtliche Gesichtspunkte erst nach förmlicher Wiedereinbeziehung prüfen. Der BGH tendiert dazu, die unterbliebene Wiedereinbeziehung nur auf eine ordnungsgemäß ausgeführte Verfahrensrüge zu kontrollieren.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Urteil · 6 StR 189/25
Ein Tatgericht darf eine Zeugenaussage nicht ohne konkrete Anhaltspunkte pauschal als unwahr unterstellen und seine Überzeugung von der Widerlegung dieser Nullhypothese abhängig machen. Zu prüfen sind die im Einzelfall tatsächlich aufdrängenden Alternativerklärungen und sämtliche aussagekräftigen Beweisanzeichen.
Bayerisches Oberstes Landesgericht · 2. Strafsenat · Beschluss · 202 StRR 39/25
Bei elektronischer Aktenführung verlangt § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO eine qualifizierte elektronische Signatur nur für Dokumente, die ausdrücklich zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind. Für die Anklageschrift genügt regelmäßig der Namenszusatz der verantwortlichen Staatsanwältin oder des verantwortlichen Staatsanwalts.
Gericht, Senat, Datum, Aktenzeichen, ECLI und Primärquelle.
Kernaussage und tragende Erwägungen ohne Verkürzung des Kontexts.
Konkrete Bedeutung für Rügeart, Prüfungsumfang und Rechtsfolge.
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