Eine täglich überwachte Auswahl revisionsrechtlich bedeutsamer Entscheidungen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs und aller deutschen Oberlandesgerichte – mit Originalquelle, präziser Kernaussage und Einordnung für die Verteidigungspraxis.
Jede Besprechung beruht auf der amtlich veröffentlichten Entscheidung des jeweiligen Gerichts oder der Landesjustiz. Gericht, Entscheidungsart, Datum, Aktenzeichen und ECLI werden getrennt ausgewiesen. Die Praxiseinordnung unterscheidet zwischen dem tragenden Rechtssatz und den Folgerungen für die Prüfung eines konkreten Urteils.
Die Auswahl ist keine bloße Nachrichtensammlung. Aufgenommen werden Entscheidungen, die ein wiederkehrendes Prüfungsfeld der Revision verdeutlichen oder die Anforderungen an Urteilsgründe, Verfahrensrügen oder Rechtsfolgenentscheidungen konkretisieren.
Redaktion und Aktualisierung →Urteilsabsetzung, Besetzung, Protokoll, Anwesenheit und weitere formelle Fehler des Erkenntnisverfahrens.
1 Entscheidung →BeweiswürdigungRechtsfehler in Feststellungen, Beweiswürdigung und materiell-rechtlicher Subsumtion.
2 Entscheidungen →StrafzumessungRechtsfehler bei Strafrahmen, bestimmenden Zumessungsgründen und der Bemessung von Einzel- und Gesamtstrafe.
1 Entscheidung →MaßregelnAnforderungen an Unterbringungsentscheidungen nach §§ 63 und 64 StGB sowie an die zugrunde liegenden Prognosen.
2 Entscheidungen →EinziehungTatertrag, Wertersatz, Aufwendungen, Gesamtschuld und die Reichweite revisionsgerichtlicher Korrekturen.
2 Entscheidungen →GesamtstrafeChronologie früherer Verurteilungen, Vollstreckungsstand und rechtsfehlerfreie nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
1 Entscheidung →Sortiert nach Entscheidungsdatum. Alle Fundstellen führen unmittelbar zur amtlichen Veröffentlichungsseite und, soweit vorhanden, zum Original-PDF des Gerichts.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 193/26
Der BGH beanstandet mehrere Wertungsfehler: tatsächliche Unbestraftheit, langer Zeitablauf und nur für einzelne Taten festgestellte Umstände waren nicht korrekt berücksichtigt.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Urteil · 5 StR 691/25
Das Tatgericht darf Zweifel haben; seine Gründe müssen aber widerspruchsfrei erklären, wie Zeugenaussage, Nachrichten und sonstige Beweismittel bewertet wurden.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 100/26
Noch vorhandene betrügerisch erlangte Smartphones waren vorrangig als Tatertrag einzuziehen; Wertersatz, Aufwendungen und § 357 StPO waren getrennt zu prüfen.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 228/26
Ohne klare Daten zu Tatzeiten, Rechtskraft, früherer Sachentscheidung und Vollstreckungsstand lässt sich eine Zäsurwirkung revisionsgerichtlich nicht zuverlässig prüfen.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Urteil · 6 StR 395/25
Die bloße Wiedergabe einer über Verteidiger abgegebenen Einlassung ersetzt keine tatgerichtliche Beweiswürdigung; Formalgeständnisse haben nur erheblich verminderten Beweiswert.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 151/26
Der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB war in Höhe des wirksamen Verzichts auf sichergestelltes Bargeld erloschen; die weitergehende Wertersatzeinziehung musste entfallen.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 119/26
Ein gesperrtes Nutzerkonto und die Abordnung eines Richters genügen nicht ohne weitere Prüfung, um dessen Verhinderung bei der elektronischen Urteilsunterzeichnung anzunehmen.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 76/26
Diagnose und Ergebnis eines Gutachtens genügen nicht: Das Urteil muss die wesentlichen Anknüpfungspunkte zur Schuldfähigkeit und zum Zusammenhang zwischen Zustand und Tat wiedergeben.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Beschluss · 2 StR 353/25
Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verlangt die Neufassung des § 64 StGB tatsächliche Anhaltspunkte für eine Erfolgswahrscheinlichkeit höheren Grades.
Gericht, Senat, Datum, Aktenzeichen, ECLI und Primärquelle.
Kernaussage und tragende Erwägungen ohne Verkürzung des Kontexts.
Konkrete Bedeutung für Rügeart, Prüfungsumfang und Rechtsfolge.
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