Teilgeständnis kann Täter-Opfer-Ausgleich bei schwerer Gewalttat tragen

Was hat das Gericht entschieden?

Ein nur eingeschränktes Geständnis schließt § 46a Nr. 1 StGB nicht zwingend aus, wenn der kommunikative Ausgleich gelungen ist und der verbleibende Streit für das Opfer keine besondere Bedeutung mehr hat.

Ausgangslage

Das Landgericht Lübeck hatte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte dem verletzten Nebenkläger 10.000 Euro gezahlt und sich entschuldigt; der Nebenkläger nahm beides an. Den Schaden des Arbeitgebers des Nebenklägers glich der Angeklagte ebenfalls aus und ließ auch ihm eine angenommene Entschuldigung übermitteln. Die Staatsanwaltschaft wandte sich mit ihrer auf den Strafausspruch beschränkten Revision gegen die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB und weitere Strafzumessungserwägungen.

Die revisionsrechtlichen Maßstäbe

1. 01

   Bei schweren Gewaltdelikten setzt ein Täter-Opfer-Ausgleich regelmäßig ein Geständnis und die Übernahme der Opferrolle des Geschädigten voraus. Ein nur eingeschränktes Geständnis kann dennoch genügen, wenn nach einem gelungenen kommunikativen Ausgleich die strafrechtliche Ahndung und die verbliebene Verteidigungsposition für das Opfer nicht mehr von besonderem Interesse sind.

2. 02

   Die Strafkammer durfte die Zahlung, die angenommene Entschuldigung und die erkennbare Genugtuung des Nebenklägers als ausreichenden Ausgleich werten. Auch gegenüber dessen Arbeitgeber waren Schadenswiedergutmachung, kommunikative Entschuldigung und Verantwortungsübernahme tragfähig festgestellt. Die Strafrahmenmilderung nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB hielt deshalb revisionsrechtlicher Prüfung stand.

3. 03

   Rechtsfehlerhaft war es dagegen, geringe, nicht einschlägige Vorstrafen strafmildernd zu berücksichtigen; nur das Fehlen von Vorstrafen kann für sich mildern. Auch die Tatvariante des hinterlistigen Überfalls hätte geprüft werden müssen. Der BGH schloss jedoch in beiden Punkten aus, dass das Landgericht bei richtiger Bewertung eine höhere Strafe verhängt hätte, und verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft.

Was folgt daraus für die Revisionsprüfung?

§ 46a Nr. 1 StGB darf nicht auf eine Zahlung reduziert werden. Für die revisionsfeste Begründung sind der kommunikative Prozess, die Verantwortungsübernahme, die Reaktion des Opfers sowie Umfang und Ausgleichswirkung der Leistung konkret festzustellen und zusammen zu würdigen.

Bei einem Teilgeständnis ist entscheidend, welche Tatbestandsteile streitig bleiben und ob dieser Streit für das Opfer nach dem Ausgleich noch eine besondere Bedeutung hat. Die Entscheidung begründet keine allgemeine Ausnahme vom Geständniserfordernis bei schweren Gewalttaten.

Die Zurückweisung der Revision bestätigt nicht sämtliche Erwägungen des Tatgerichts. Fehler bei der Bewertung von Vorstrafen oder bei der rechtlichen Einordnung des Tatbildes bleiben beachtlich; hier führten sie nur wegen fehlenden Beruhens nach § 337 Abs. 1 StPO nicht zur Aufhebung.

Normen und interne Vertiefung