Berufsverlust und Einziehung müssen im Urteil tragfähig behandelt werden

Was hat das Gericht entschieden?

Der gesetzlich drohende Verlust der Stellung als Berufssoldat kann ein bestimmender Strafzumessungsgrund sein. Für eine gesamtschuldnerische Wertersatzeinziehung genügt Mittäterschaft allein nicht; erforderlich ist eigene faktische Verfügungsgewalt.

Ausgangslage

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte einen Berufssoldaten unter anderem wegen Zwangsprostitution und Zuhälterei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Wertersatzeinziehung angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision führte zu einer Schuldspruchänderung sowie zur Aufhebung des Straf- und Einziehungsausspruchs. Der Bundesgerichtshof beanstandete insbesondere, dass die zwingenden dienstrechtlichen Folgen der Verurteilung nicht erörtert und die Verfügungsgewalt über gemeinsam zugerechnete Taterträge nicht tragfähig festgestellt worden waren.

Die revisionsrechtlichen Maßstäbe

1. 01

   Verliert ein Berufssoldat aufgrund einer vorsätzlichen Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe kraft Gesetzes seine Rechtsstellung, können der damit verbundene Verlust der beruflichen und wirtschaftlichen Grundlage bestimmende Strafzumessungsgründe sein. Das Tatgericht muss diese Folgen erkennbar erwägen.

2. 02

   Der Erörterungsmangel erfasste sämtliche Einzelstrafen und die Gesamtstrafe. Der Senat konnte nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Berücksichtigung der dienstrechtlichen Folgen mildere Strafen oder einen minder schweren Fall angenommen hätte.

3. 03

   Eine gesamtschuldnerische Einziehung des Wertes von Taterträgen setzt voraus, dass der Betroffene selbst zumindest vorübergehend faktische Verfügungsgewalt über die betreffenden Erträge hatte. Aus Mittäterschaft allein folgt eine solche Mitverfügungsgewalt nicht.

4. 04

   Widersprüchliche Feststellungen dazu, ob Zahlungen nur an einen von zwei Beteiligten oder an beide gemeinsam gelangten, tragen die Einziehungsanordnung nicht. Die tatsächliche Verfügungsgewalt muss festgestellt und beweiswürdigend belegt werden.

5. 05

   Entschädigungs- und Teilzahlungen an die Geschädigte können den Einziehungsanspruch nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ganz oder teilweise erlöschen lassen. Dafür ist zu klären, ob sie materielle Schäden tilgen und gegebenenfalls auf welche Gesamtschuld sie anzurechnen sind.

6. 06

   Die Aufhebung der Feststellungen blieb auf die ungeklärte Verfügungsgewalt über den gesamtschuldnerisch eingezogenen Teilbetrag beschränkt. Die übrigen Feststellungen konnten bestehen bleiben.

Was folgt daraus für die Revisionsprüfung?

Bei der Sachrüge gegen den Strafausspruch sollte geprüft werden, ob das Urteil gesetzlich zwingende berufs- oder dienstrechtliche Folgen nennt und ihrem Gewicht entsprechend in die Strafzumessung einstellt.

Nicht jede berufliche Folge ist automatisch bestimmend. Maßgeblich sind ihre gesetzliche Zwangsläufigkeit, ihre wirtschaftliche Tragweite und die konkreten persönlichen Verhältnisse; bloß mögliche oder fernliegende Folgen genügen regelmäßig nicht.

Einziehungsfeststellungen sind für jeden Beteiligten getrennt zu prüfen. Die gemeinsame Tatbegehung ersetzt weder Feststellungen zur eigenen Verfügungsmacht noch eine nachvollziehbare Beweiswürdigung hierzu.

Bei Zahlungen an Geschädigte müssen Zweck, Tilgungswirkung und gegebenenfalls die Zuordnung innerhalb mehrerer Ansprüche geklärt werden. Ohne diese Tatsachengrundlage lässt sich die Reichweite des § 73e StGB nicht sicher bestimmen.

Die Entscheidung erlaubt keinen schematischen Strafabschlag wegen beruflicher Nachteile. Sie verlangt eine vollständige, einzelfallbezogene Würdigung und eine tragfähige Tatsachengrundlage für jede Einziehungsanordnung.

Normen und interne Vertiefung