Tatertrag, Wertersatz, Aufwendungen, Gesamtschuld und die Reichweite revisionsgerichtlicher Korrekturen.
Sachrüge verstehenSortiert nach Entscheidungsdatum
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 451/26
Zum Weiterverkauf erworbene Betäubungsmittel sind Tatobjekte und keine Taterträge. Ihr Wert darf weder nach §§ 73, 73c StGB noch ohne festgestelltes Eigentum oder eine Vereitelung nach § 74c StGB eingezogen werden.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 446/26
Erlöse aus anderen, konkretisierbaren Straftaten dürfen nicht der erweiterten Einziehung unterworfen werden. Zunächst ist zu prüfen, ob diese Taten gesondert verfolgt und die Erträge nach § 73 StGB eingezogen werden können.
Bundesgerichtshof · 3. Strafsenat · Beschluss · 3 StR 203/26
Erhält der Hintermann Verkaufserlöse erst nach Abzug eines Tatlohns, hat er den abgezogenen Betrag nicht erlangt. Bei der Korrektur muss zugleich das Verschlechterungsverbot für eine begünstigende Gesamtschuldanordnung beachtet werden.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 160/26
Ist Tatbeute sichergestellt worden oder an Geschädigte zurückgelangt, darf ihr voller Wert nicht ohne weitere Feststellungen als Wertersatz eingezogen werden. Das Urteil muss Verbleib und Rückgewähr nachvollziehbar klären.
Bundesgerichtshof · 7. Strafsenat · Beschluss · 7 StR 2/26
Tragen die Urteilsfeststellungen eine geringfügige Wertersatzeinziehung nicht, kann der BGH die Verfolgung auf die übrigen Rechtsfolgen beschränken und die Einziehung entfallen lassen, wenn ein neuer Rechtsgang unverhältnismäßig aufwendig wäre.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 100/26
Noch vorhandene betrügerisch erlangte Smartphones waren vorrangig als Tatertrag einzuziehen; Wertersatz, Aufwendungen und § 357 StPO waren getrennt zu prüfen.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 497/24
Bei handelsgestützter Marktmanipulation unterliegt grundsätzlich der gesamte Verkaufserlös der Einziehung. Auch leichtfertige Verbotsunkenntnis hindert das Abzugsverbot für bewusst eingesetzte Finanzinstrumente nicht.
Bundesgerichtshof · 4. Strafsenat · Beschluss · 4 StR 202/26
Auch ein Mittäter haftet nicht automatisch für den Wert der gesamten Tatbeute. Einziehung setzt tatsächliche oder wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt voraus; einem Fahrer, der nur seinen Tatlohn erhielt, kann ohne weitere Feststellungen nur dieser Betrag zugerechnet werden.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 151/26
Der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB war in Höhe des wirksamen Verzichts auf sichergestelltes Bargeld erloschen; die weitergehende Wertersatzeinziehung musste entfallen.