Rechtsprechung · Stand 11. September 2026

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Anforderungen an Unterbringungsentscheidungen nach §§ 63 und 64 StGB sowie an die zugrunde liegenden Prognosen.

2 Entscheidungen

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Maßregeln1. April 2026

Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 76/26

Eine Unterbringung nach § 63 StGB verlangt nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen

Diagnose und Ergebnis eines Gutachtens genügen nicht: Das Urteil muss die wesentlichen Anknüpfungspunkte zur Schuldfähigkeit und zum Zusammenhang zwischen Zustand und Tat wiedergeben.

§ 20 StGB§ 21 StGB§ 63 StGB

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Maßregeln24. März 2026

Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Beschluss · 2 StR 353/25

Therapiebereitschaft allein belegt die Erfolgsaussicht nach § 64 StGB nicht

Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verlangt die Neufassung des § 64 StGB tatsächliche Anhaltspunkte für eine Erfolgswahrscheinlichkeit höheren Grades.

§ 64 Satz 2 StGB§ 246a Abs. 1 StPO§ 349 Abs. 4 StPO

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