Anforderungen an Unterbringungsentscheidungen nach §§ 63 und 64 StGB sowie an die zugrunde liegenden Prognosen.
Sachrüge verstehenSortiert nach Entscheidungsdatum
Bundesgerichtshof · 7. Strafsenat · Beschluss · 7 StR 33/26
Auch bei einer Unterbringung nach § 63 StGB muss ein Freispruch wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit ausdrücklich tenoriert werden. Zulässiges Verteidigungsverhalten darf die Gefährlichkeitsprognose nicht belasten.
Bundesgerichtshof · 6. Strafsenat · Beschluss · 6 StR 76/26
Diagnose und Ergebnis eines Gutachtens genügen nicht: Das Urteil muss die wesentlichen Anknüpfungspunkte zur Schuldfähigkeit und zum Zusammenhang zwischen Zustand und Tat wiedergeben.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Beschluss · 2 StR 353/25
Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verlangt die Neufassung des § 64 StGB tatsächliche Anhaltspunkte für eine Erfolgswahrscheinlichkeit höheren Grades.