Urteilsabsetzung, Besetzung, Protokoll, Anwesenheit und weitere formelle Fehler des Erkenntnisverfahrens.
Verfahrensrüge verstehenSortiert nach Entscheidungsdatum
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Urteil · 2 StR 667/25
Zweifelt das Tatgericht an der Datengrundlage eines Altersgutachtens, muss es dem Sachverständigen Gelegenheit zur Nachprüfung und Ergänzung geben. Es darf das Gutachten nicht verwerfen, ohne das erreichbare Beweismittel auszuschöpfen.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 202/26
Ein Angeklagter kann die gesetzlichen Befugnisse seines Pflichtverteidigers nicht durch eine interne Aufgabenverteilung beschränken. Eine fristgerechte Sachrüge begründet die einheitliche Revision wirksam; verspätete Verfahrensrügen können deshalb regelmäßig nicht über Wiedereinsetzung nachgeholt werden.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 131/26
Stützt sich eine Befangenheitsrüge auf Äußerungen in einem Rechtsgespräch, muss die Revisionsbegründung den Vermerk vorlegen, aus dem sich deren Kontext ergeben kann. Für eine Aufklärungsrüge genügt zudem kein Beweisziel; erforderlich ist eine bestimmte Beweistatsache.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 164/26
Trägt ein Befangenheitsgesuch konkrete Umstände vor, die über die bloße Mitwirkung an einer nachteiligen Vorentscheidung hinausgehen und eine inhaltliche Prüfung erfordern, dürfen die abgelehnten Richter es nicht selbst als unzulässig verwerfen. Ein Verstoß kann den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO begründen.
Bayerisches Oberstes Landesgericht · 6. Strafsenat · Beschluss · 206 StRR 166/26
Wird eine Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet, muss der Urkundsbeamte an der Ausgestaltung mitwirken und die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen. Das bloße Abschreiben oder formale Umkleiden eines Eigenschriftsatzes genügt nicht.
Bundesgerichtshof · 5. Strafsenat · Beschluss · 5 StR 294/26
Ein Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ist bei elektronischer Aktenführung erlassen, sobald alle berufenen Senatsmitglieder ihn qualifiziert elektronisch signiert und in den Geschäftsgang gegeben haben. Eine erst danach eingegangene Revisionsrücknahme ist gegenstandslos.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Beschluss · 2 StR 259/26
Trägt die Revisionsschrift nur die einfache Signatur eines Rechtsanwalts, wird aber aus dem beA einer anderen Rechtsanwältin versandt, ist die Einlegung nicht formgerecht.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 156/26
Eine wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch hindert das Revisionsgericht nicht daran, ein Verfahrenshindernis wegen fehlender Anklage zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof · 2. Strafsenat · Urteil · 2 StR 57/25
Auch ein tausendseitiges Anlagenkonvolut wahrt § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht, wenn der für die einzelne Verfahrensrüge maßgebliche Stoff nicht eigenständig, vollständig und verständlich aufbereitet ist. Eine gesonderte Inbegriffsrüge hatte dagegen Erfolg, weil eingeführte Chatnachrichten erörterungsbedürftig waren.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 269/25
Das Angehörigen-Zeugnisverweigerungsrecht erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren nach Erfüllung einer Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt ist und eine weitere Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen werden kann. Eine spätere Änderung muss bei beweismittelbezogenen Ablehnungsgründen grundsätzlich durch einen neuen Beweisantrag aufgegriffen werden.
Bundesgerichtshof · 1. Strafsenat · Beschluss · 1 StR 119/26
Ein gesperrtes Nutzerkonto und die Abordnung eines Richters genügen nicht ohne weitere Prüfung, um dessen Verhinderung bei der elektronischen Urteilsunterzeichnung anzunehmen.
Bundesgerichtshof · 3. Strafsenat · Urteil · 3 StR 409/25
Beschränkt das Tatgericht die Strafverfolgung wirksam auf eine bestimmte Gesetzesverletzung, darf es ausgeschiedene rechtliche Gesichtspunkte erst nach förmlicher Wiedereinbeziehung prüfen. Der BGH tendiert dazu, die unterbliebene Wiedereinbeziehung nur auf eine ordnungsgemäß ausgeführte Verfahrensrüge zu kontrollieren.
Bayerisches Oberstes Landesgericht · 2. Strafsenat · Beschluss · 202 StRR 39/25
Bei elektronischer Aktenführung verlangt § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO eine qualifizierte elektronische Signatur nur für Dokumente, die ausdrücklich zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind. Für die Anklageschrift genügt regelmäßig der Namenszusatz der verantwortlichen Staatsanwältin oder des verantwortlichen Staatsanwalts.