Abordnung allein rechtfertigt keinen ungeprüften Verhinderungsvermerk bei der Urteilsunterzeichnung

Was hat das Gericht entschieden?

Ein gesperrtes Nutzerkonto und die Abordnung eines Richters genügen nicht ohne weitere Prüfung, um dessen Verhinderung bei der elektronischen Urteilsunterzeichnung anzunehmen.

Ausgangslage

Das Landgericht hatte das Urteil innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht. Statt der Signatur eines abgeordneten beisitzenden Richters enthielt es jedoch einen vom Vorsitzenden angebrachten Verhinderungsvermerk. Tatsächlich hätte der Richter seine Signaturkarte an einem anderen Lesegerät nutzen können.

Die revisionsrechtlichen Maßstäbe

1. 01

   Die Abordnung kann eine tatsächliche Verhinderung begründen, entbindet den Vorsitzenden aber nicht von einer vertretbaren Prüfung der konkreten Umstände.

2. 02

   Wer die Urteilsabsetzungsfrist ausschöpft, muss ausreichende organisatorische Vorkehrungen für die Unterzeichnung durch einen abgeordneten Richter treffen.

3. 03

   Weil der Vorsitzende weder die tatsächliche Erreichbarkeit noch die technische Signaturmöglichkeit rechtzeitig geklärt hatte, griff der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ein. Das Urteil wurde mit den Feststellungen aufgehoben.

Was folgt daraus für die Revisionsprüfung?

Bei der Revisionsprüfung sind nicht nur Absetzungsdatum und Zahl der Unterschriften zu kontrollieren, sondern auch Inhalt und Tragfähigkeit jedes Verhinderungsvermerks.

In elektronisch geführten Verfahren gehören technische Zugriffs- und Signaturmöglichkeiten zum prüfungsrelevanten Verfahrensstoff.

Die Entscheidung zeigt, dass ein formal vorhandener Vermerk die revisionsgerichtliche Kontrolle seiner tatsächlichen Grundlage nicht ausschließt.

Normen und interne Vertiefung