Bedingter Vorsatz: Hypothesen ersetzen keine Tatsachen

Was hat das Gericht entschieden?

Der Zweifelssatz erlaubt keine günstigen Annahmen ohne tatsächliche Anhaltspunkte. Eine Vorsatzprüfung ist rechtsfehlerhaft, wenn sie auf bloßen Hypothesen beruht oder sich die Erwägungen des Urteils widersprechen.

Ausgangslage

Der Angeklagte schoss eine Feuerwerksrakete in Richtung eines gegenüberliegenden Mehrfamilienhauses. Sie durchschlug ein Doppelkastenfenster, detonierte in einem Schlafzimmer und verursachte kleinere Brandflecken. Das Landgericht Berlin I verurteilte ihn wegen Sachbeschädigung, verneinte aber einen Tatentschluss zur schweren Brandstiftung, gefährlichen Körperverletzung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Zur Begründung nahm es unter anderem an, der Angeklagte habe wegen seiner Herkunft und fehlender Vertrautheit mit den örtlichen Gebäuden auf deren robuste Bauweise vertraut. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Bundesgerichtshof die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand auf.

Die revisionsrechtlichen Maßstäbe

1. 01

   Die Beweiswürdigung zum bedingten Vorsatz war in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich. Das Landgericht nahm einerseits an, die durch das Durchbrechen der Scheiben entstandenen Schäden seien vom Sachbeschädigungsvorsatz umfasst, verneinte andererseits aber eine Vorstellung vom Eindringen der Rakete in das Gebäude.

2. 02

   Auch die strafschärfende Erwägung, die rücksichtslose Tatausführung hätte unter anderen Umständen zu Personenschäden führen können, stand unaufgelöst neben der Annahme, ein Körperverletzungsvorsatz habe nicht vorgelegen.

3. 03

   Angesichts des allgemein bekannten Gefährdungspotenzials gezielt eingesetzter Feuerwerkskörper, der Unberechenbarkeit ihrer Sprengkraft und des festgestellten Sachbeschädigungsvorsatzes bedurfte ein Vertrauen darauf, dass die Rakete nicht in das Gebäude eindringen werde, einer tragfähigen Begründung.

4. 04

   Der Zweifelssatz verpflichtet nicht dazu, zugunsten des Angeklagten von Möglichkeiten auszugehen, für die das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat. Die angenommene Vorstellung von besonders robuster Bauweise war eine nicht belegte Hypothese und zudem mit der unterstellten Unkenntnis der konkreten Fensterbauart unvereinbar.

5. 05

   Für bedingten Vorsatz kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte ein Motiv für eine Brandstiftung hatte oder die Inbrandsetzung zur Erreichung einer hohen Reichweite erforderlich war. Das Fehlen von Absicht schließt nicht aus, dass er den Erfolg für möglich hielt und sich mit ihm abfand.

6. 06

   Die objektiven Feststellungen und die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen blieben bestehen. Neu zu treffen sind nur die Feststellungen zur inneren Tatseite und die darauf beruhende rechtliche Bewertung.

Was folgt daraus für die Revisionsprüfung?

Die revisionsrechtliche Kontrolle einer Vorsatzprüfung richtet sich nicht gegen eine bloß ungünstige Tatsachenwürdigung. Angreifbar sind aber innere Widersprüche, überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung und entlastende Annahmen ohne Tatsachengrundlage.

Bei gefährlichen Handlungen müssen Wissens- und Willenselement des bedingten Vorsatzes anhand aller festgestellten Umstände geprüft werden. Ein fehlendes Tatmotiv oder ein nicht bezweckter Erfolg beantwortet die Frage des billigenden Inkaufnehmens nicht.

Wertet das Urteil denselben Umstand in verschiedenen Abschnitten gegensätzlich, sollte geprüft werden, ob der Widerspruch den Schuldspruch, eine Qualifikation oder die Strafzumessung berührt und auf dem Urteil beruhen kann.

Die Entscheidung erlaubt keinen allgemeinen Schluss, dass ein gezielter Abschuss von Feuerwerk stets bedingten Brandstiftungs- oder Körperverletzungsvorsatz begründet. Erforderlich bleibt eine Gesamtwürdigung des konkreten Vorstellungsbilds; unzulässig sind lediglich unbelegte oder widersprüchliche Entlastungshypothesen.

Normen und interne Vertiefung