Provozierte Notwehr: Feststellungen müssen Angriff und Eskalation tragen

Was hat das Gericht entschieden?

Eine Einschränkung des Notwehrrechts setzt tragfähige Feststellungen zum Zusammenhang zwischen Vorverhalten und Angriff voraus. Sie gilt zudem nicht zeitlich unbegrenzt, wenn der Angegriffene Schläge zunächst hinnimmt oder zurückweicht.

Ausgangslage

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags zu fünf Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe. Nach den zugunsten des Angeklagten getroffenen Feststellungen hatte er den später Getöteten zuvor mit bedrohlichen Sprachnachrichten wegen vermeintlicher Diebstähle zu einer Gartenlaube bestellt. Dort soll der Getötete zuerst körperlich geworden sein, mehrfach zugeschlagen und den Ausgang versperrt haben. Der Angeklagte stach schließlich einmal mit einem Messer in den Bauch. Das Landgericht nahm zwar eine Notwehrlage an, verneinte aber die Rechtfertigung wegen einer durch die Nachrichten provozierten Einschränkung des Notwehrrechts. Die auf die Sachrüge gestützte Revision führte zur vollständigen Aufhebung des Urteils.

Die revisionsrechtlichen Maßstäbe

1. 01

   Eine Einschränkung des Notwehrrechts verlangt einen engen zeitlichen, räumlichen und motivationalen Zusammenhang zwischen dem rechtswidrigen oder sozialethisch missbilligten Vorverhalten des Angegriffenen und dem späteren Angriff. Der Angriff muss bei vernünftiger Würdigung als adäquate und voraussehbare Folge des Vorverhaltens erscheinen.

2. 02

   Die bedrohlichen Sprachnachrichten konnten grundsätzlich eine Einschränkung des Notwehrrechts begründen. Das Urteil ließ aber offen, inwiefern die rund eine Stunde später erfolgten, möglicherweise zahlreichen und intensiven Schläge gerade auf diesen Nachrichten beruhten und welchen Beitrag der Angeklagte zur Eskalation in der Laube leistete.

3. 03

   Eine Pflicht zur zurückhaltenden Abwehr dauert nicht unbegrenzt fort. Nimmt der frühere Provokateur den rechtswidrigen Angriff zunächst hin oder weicht er zurück, kann sich die Einschränkung mit fortschreitender Angriffsdauer relativieren. Das Landgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob sie bei dem möglicherweise sechsten oder siebten Schlag noch bestand.

4. 04

   Auch das Unterlassen einer vorherigen Messerdrohung oder eines weniger gefährlichen Einsatzes trug die Verurteilung nicht selbständig. Ob solche milderen Mittel zumutbar waren, hing nach den Urteilsgründen gerade von einer vorherigen Ausweichpflicht und damit von der nicht tragfähig begründeten Notwehreinschränkung ab.

5. 05

   Der Bundesgerichtshof hob das Urteil einschließlich sämtlicher Feststellungen auf. Die enge Verzahnung von Tathandlung, Notwehrlage und beiderseitigem Vorverhalten erforderte neue, in sich widerspruchsfreie Feststellungen durch eine andere Schwurgerichtskammer.

Was folgt daraus für die Revisionsprüfung?

Bei der Sachrüge ist zu prüfen, ob das Urteil nicht nur ein vorwerfbares Vorverhalten benennt, sondern den konkreten Zusammenhang mit Beginn, Intensität und Fortdauer des späteren Angriffs nachvollziehbar feststellt.

Die bloße Feststellung, der Angeklagte habe eine Auseinandersetzung in Gang gesetzt, ersetzt keine Prüfung, ob der körperliche Angriff für ihn voraussehbar war und durch sein Verhalten tatsächlich mitverursacht wurde.

Für den Zeitpunkt der Verteidigungshandlung muss gesondert bewertet werden, ob eine zunächst bestehende Einschränkung noch fortwirkte. Zahl und Intensität bereits hingenommener Angriffe sowie ein Zurückweichen des Angegriffenen können hierfür entscheidend sein.

Die Erforderlichkeit eines lebensgefährlichen Messereinsatzes bleibt eigenständig zu prüfen. Drohung oder weniger gefährlicher Einsatz müssen aber nach der konkreten Lage so erfolgversprechend sein, dass dem Angegriffenen das Risiko ihres Fehlschlags zugemutet werden kann.

Der Beschluss entscheidet nicht, dass bedrohliche oder beleidigende Provokationen ohne Folgen für das Notwehrrecht bleiben. Er verlangt belastbare Feststellungen zu Kausalität, Vorhersehbarkeit, Eskalationsverlauf und der im Tatzeitpunkt noch bestehenden Einschränkung.

Normen und interne Vertiefung