Führungsaufsicht: Strafbewehrte Weisung darf nicht über ihren Wortlaut hinausgehen

Was hat das Gericht entschieden?

Nimmt eine Führungsaufsichtsweisung bestimmte Haushaltsgegenstände vom Verbot aus, darf diese Ausnahme bei einer Verurteilung nach § 145a StGB nicht durch eine wortlautüberschreitende Auslegung verengt werden.

Ausgangslage

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht. Er hatte im öffentlichen Raum ein kleines Messer mit einer Klingenlänge von unter fünf Zentimetern bei sich. Die Weisung untersagte Besitz und öffentliches Führen verletzungsgeeigneter Gegenstände, nahm ihrem Wortlaut nach aber solche Gegenstände aus, die zum persönlichen Gebrauch im Haushalt erforderlich waren.

Die revisionsrechtlichen Maßstäbe

1. 01

   Der tateinheitliche Schuldspruch wegen eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht hielt der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Feststellungen belegten keinen Verstoß gegen die konkrete strafbewehrte Weisung.

2. 02

   Die Ausnahme für zum persönlichen Gebrauch im Haushalt erforderliche Gegenstände war nach dem Satzbau der Weisung nicht allein auf deren Besitz beschränkt. Sie erfasste vielmehr auch das Führen eines solchen Gegenstands im öffentlichen Raum.

3. 03

   Die Ausnahme bezog sich auf die Beschaffenheit und Haushaltsfunktion des Gegenstands. Der Wortlaut verlangte nicht, dass gerade das öffentliche Mitführen für den persönlichen Gebrauch im Haushalt erforderlich sein musste.

4. 04

   Selbst wenn die Weisung wahrscheinlich enger gemeint war, durfte der BGH sie wegen des für § 145a StGB geltenden Bestimmtheitsgebots nicht zulasten des Angeklagten über ihren Wortlaut hinaus auslegen. Die Strafnorm erhält ihren konkreten Inhalt erst durch die Weisung; Unklarheiten können deshalb nicht durch eine belastende Erweiterung behoben werden.

5. 05

   Weil weitere tragfähige Feststellungen nicht zu erwarten waren, ließ der Senat den Schuldspruch nach § 145a StGB entsprechend § 354 Abs. 1 StPO entfallen. Die zugleich ausgesprochene Verurteilung wegen der übrigen Delikte blieb bestehen.

6. 06

   Auf die verhängte Strafe wirkte sich die Änderung nicht aus. Das Landgericht hatte den Weisungsverstoß bei der Bemessung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe nicht strafschärfend berücksichtigt; ein Beruhen war daher ausgeschlossen.

Was folgt daraus für die Revisionsprüfung?

Bei einer Verurteilung nach § 145a StGB ist zuerst der vollständige Wortlaut der strafbewehrten Weisung zu prüfen. Verbot, Ausnahmen und Bezugswörter müssen grammatikalisch und systematisch voneinander abgegrenzt werden.

Eine plausible Vorstellung davon, was das Vollstreckungsgericht vermutlich regeln wollte, ersetzt keinen hinreichend bestimmten Weisungstext. Belastende Einschränkungen dürfen nicht erst im Strafverfahren in die Weisung hineingelesen werden.

Urteilsgründe müssen erkennen lassen, weshalb das konkrete Verhalten vom Wortlaut der Weisung erfasst ist. Bei Gegenstandsverboten sind Art, Zweckbestimmung und Reichweite ausdrücklich formulierter Ausnahmen festzustellen.

Die Sachrüge kann einen unzureichend belegten Weisungsverstoß aufdecken, wenn die im Urteil wiedergegebene Weisung den festgestellten Umgang mit dem Gegenstand nicht eindeutig verbietet.

Ein wegfallender tateinheitlicher Schuldspruch führt nicht automatisch zur Aufhebung der Strafe. Entscheidend bleibt, ob der entfallene Rechtsverstoß in die konkrete Strafzumessung eingeflossen ist.

Die Entscheidung besagt nicht, dass Haushaltsmesser generell außerhalb strafbewehrter Weisungen liegen. Eine klar formulierte Weisung kann Besitz und öffentliches Führen differenziert verbieten; entscheidend ist der konkrete, hinreichend bestimmte Regelungsinhalt.

Normen und interne Vertiefung