Verjährung: Schuldspruchänderung oder Freispruch?

Was hat das Gericht entschieden?

Verjährt nur eines von mehreren tateinheitlichen Delikten, genügt regelmäßig eine Schuldspruchänderung. Ist dagegen der schwerere unverjährte Anklagevorwurf nicht erwiesen und bleibt nur ein verjährtes Delikt, ist freizusprechen.

Ausgangslage

Das Landgericht Ingolstadt hatte einen Angeklagten wegen mehrerer vollendeter und versuchter schwerer Bandendiebstähle, teilweise in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Störung von Telekommunikationsanlagen, zu sieben Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Außerdem ordnete es Wertersatzeinziehung von 158.976 Euro an. Der Angeklagte erhob die Sachrüge. Bei mehreren Begleitdelikten waren die fünfjährigen Verjährungsfristen nicht rechtzeitig unterbrochen worden; für die Bandendiebstähle galt dagegen eine zehnjährige Frist.

Die revisionsrechtlichen Maßstäbe

1. 01

   Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Sachbeschädigung und Störung von Telekommunikationsanlagen entfielen, soweit diese Delikte verjährt waren. Die Vorwürfe des vollendeten oder versuchten schweren Bandendiebstahls blieben wegen der längeren Verjährungsfrist unverjährt.

2. 02

   Betrifft das Verfahrenshindernis nur eine von mehreren tateinheitlich begangenen Gesetzesverletzungen, sind weder eine Teilaufhebung noch eine Teileinstellung veranlasst. Der Schuldspruch wird lediglich um das verjährte Delikt bereinigt.

3. 03

   Anders lag ein Fall, in dem der angeklagte versuchte schwere Bandendiebstahl nicht erwiesen war, weil die Beteiligten das Versuchsstadium noch nicht erreicht hatten. Übrig blieb dort allein eine verjährte Störung von Telekommunikationsanlagen.

4. 04

   In dieser Konstellation war das Verfahren nicht lediglich wegen Verjährung einzustellen. Wegen des nicht erwiesenen, schwerer wiegenden und unverjährten Anklagevorwurfs musste der Angeklagte freigesprochen werden; der BGH holte dies nach § 354 Abs. 1 StPO selbst nach.

5. 05

   Mit dem Freispruch entfiel die zugehörige Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Die übrigen Schuldspruchänderungen ließen die hierfür verhängten Einzelstrafen unberührt, weil der Senat niedrigere Strafen ausschloss.

6. 06

   Auch die Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren blieb bestehen. Angesichts der Zahl und Höhe der verbleibenden Einzelstrafen sowie einer Einsatzstrafe von drei Jahren und neun Monaten schloss der BGH eine niedrigere Gesamtstrafe aus. Die weitergehende Revision wurde verworfen.

Was folgt daraus für die Revisionsprüfung?

Die Verjährung ist für jede Gesetzesverletzung und jede maßgebliche Unterbrechungshandlung gesondert zu prüfen. Bei Tateinheit können unterschiedliche Verjährungsfristen zu einer bloßen Bereinigung des Schuldspruchs führen.

Für die Rechtsfolge ist entscheidend, ob neben dem verjährten Delikt ein tragfähiger unverjährter Schuldspruch bestehen bleibt. Fehlt es daran, ist zusätzlich zu klären, ob der schwerere unverjährte Anklagevorwurf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erwiesen ist.

Freispruch und Einstellung sind nicht austauschbar. Der Freispruch trägt der Nichterweislichkeit des unverjährten, schwerer wiegenden Anklagevorwurfs Rechnung und wirkt sich eigenständig auf Kosten und notwendige Auslagen aus.

Der Wegfall einer Einzelstrafe zwingt nicht automatisch zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Das Revisionsgericht kann sie bestehen lassen, wenn es angesichts der verbleibenden Strafstruktur sicher ausschließen kann, dass das Tatgericht niedriger erkannt hätte.

Der Beschluss erlaubt keine pauschale Behandlung tateinheitlicher Delikte. Konkurrenzverhältnis, Anklageumfang, Beweislage, Verjährungsfrist und verbleibender Schuldspruch müssen fallbezogen zusammengedacht werden.

Normen und interne Vertiefung